Kein Fortschritt mit den Feinden Israels

Ein Gastbeitrag von Franziska Drohsel (Juso-Bundesvorsitzende) und Fabian Weißbarth (stv. Landesvorsitzender der Jusos Berlin) in der „Alevitischen Stimme“ (Publikation der Alevitischen Gemeinde Deutschland)

„Gott wird die bestrafen, die sich an Unschuldigen vergehen“, drohte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan erst kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung. Obwohl Erdogan selbst mit aller Härte gegen die Kurden im eigenen Land vorgeht, avanciert er mit seiner anti-israelischen Agitation zum Rädelsführer einer seltsamen Querfront gegen Israel. Bei keinem anderen Thema herrscht zwischen Islamisten, „linken“ und rechten Anti-Imperialisten solch seltsame Einigkeit. „Hammer und Halbmond“ karikierte die kritische deutsche Wochenzeitung Jungle World dieses Bündnis zutreffend. Diese anti-israelische Stimmungsmache bestürzt uns gerade deshalb, weil die durch den Krieg ausgelöste menschliche Katastrophe für politische Zwecke missbraucht wird. Das Leid der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung erschüttern all jene, die sich für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und die Einsicht in die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung teilen.

Hamas heißt Krieg

Der Nahost-Konflikt im Allgemeinen besteht nicht aus einem monokausalen Ursache-Wirkungs-Verhältnis. Der jüngsten Eskalation im Gaza –Steifen ging eine sich immer verschlechternde humanitäre Situation der Zivilbevölkerung im Gaza Streifen sowie der Beschuss der im Süden lebenden israelischen Zivilbevölkerung durch Kassam-Raketen voraus. Unberücksichtigt darf nicht das Ziel der islamistischen Hamas, die Vernichtung des Staates Israels, bleiben. Ihr erklärter Wille ist es, israelische ZivilistInnen durch Kassam-Raketen zu töten und zu traumatisieren, unabhängig davon, ob die Opfer, alt oder jung sind, für oder gegen den Krieg votieren. Es gehört zum Selbstverständnis der Hamas, Krieg als einzige Lösung anzuerkennen. In ihrem Kampf schreckt sie selbst nicht davor zurück, die eigene Zivilbevölkerung als „menschliche Schutzschilder“ zu missbrauchen. So lange sich die Hamas explizit zu ihren antisemitischen Zielen bekennt, solange kann man sich politisch mir ihr nicht dauerhaft arrangieren.

Frieden für Israel und Palästina

Als Jusos versuchen wir die fortschrittlichen Kräfte in der Region zu stärken und setzen uns seit Jahren für eine nachhaltige und friedvolle Lösung des Konflikts ein. Unser Projekt Willy-Brandt-Center (www.willybrandtcenter.org) macht in der Region seit zehn Jahren aktive Verständigungsarbeit durch zivile Konfliktbewältigung.

Für uns steht außer Frage, dass eine Zweistaatenlösung die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden in der Region ist. Ein Staat Israel, in dem seine Bewohner sicher leben können und ein eigenständiger, demokratischer palästinensischer Staat – dies ist die Grundlage für einen stabilen Frieden. Dafür muss die Spirale von Gewalt und Gegengewalt unterbrochen werden. An gemeinsamen Verhandlungen führt für einen dauerhaften Frieden kein Weg vorbei. Eine Bedingung für Verhandlungen muss jedoch, die gegenseitige Anerkennung des Anderen sein.

Es ist unbestritten, dass sich die humanitäre Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung, sowie der Zugang von Personen und Gütern im Gazastreifen geregelt werden muss. Ebenso sind aber der Waffenschmuggel zu unterbinden und der Beschuss durch Kassam-Raketen einzustellen. Im Westjordanland müsste sich die soziale und wirtschaftliche Situation so verbessern, dass die palästinensische Bevölkerung mit einer Fatah-Regierung den Vorteil eines friedlichen Arrangements mit der israelischen Seite erleben kann.

Die Lage ist äußerst schwierig. Erst wenn alle Seiten die Zerfahrenheit der Lage und die Notwendigkeit einer friedlichen Zweistaatenlösung eingesehen haben, wird es wieder eine Perspektive geben.


Gegen die anti-israelische Stimmungsmache

In ganz Europa protestierten in den letzten Wochen etliche Menschen gegen Israel. Auf diesen Kundgebungen war zu lesen: „Olmert=Hitler“, „Tod den Zionisten“, „Intifada bis zum Sieg“. Von einer Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus der Hamas war nichts zu hören. Es ist bekannt, dass Antisemitismus sich gern in Kritik am Staate Israel kleidet. Oft wird dabei gerade in Deutschland behauptet, man wolle das Tabu überwinden, keine Kritik an der israelischen Politik üben zu dürfen. Diese Behauptung ist schlicht falsch. Die Erfindung dieses Tabus reproduziert vielmehr den Stereotyp der „jüdischen Allmacht“, die selbst „Maulkörbe“ in der öffentlichen Debatte bestimmen dürfe. Der deutsche Islamwissenschaftler Udo Steinbach erdreistete sich in diesem Zusammenhang kürzlich sogar zu der Aussage, dass die Israelis selber schuld seien, dass es hierzulande Antisemitismus gibt. Ein anderes Beispiel ist der Vergleich von israelischen Militärmaßnahmen mit dem Nationalsozialisten. Hier geht Antisemitismus und die Relativierung der deutschen Verbrechen Hand in Hand. Während die Nazis über einen „israelischen Holocaust im Gaza-Streifen“ phantasieren, forderte die „linke“ Tageszeitung Junge Welt ein „Stopp der Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung“ und attestierte der jüngsten Militäroffensive somit bewusst einen genozidalen Charakter. Der UN-Sonderberichterstatter Richard Falk verglich den Gaza-Streifen sogar mit dem Warschauer-Ghetto.

All jene Aussagen zeigen, die verschiedenen Formen des Antisemitismus. Offensiv muss dem an jeder Stelle, wo er sich zeigt, entgegengetreten werden.

Antisemitismus in Form von Israelkritik untergräbt jede konstruktive Diskussion und erschwert eine Lösung im Nahostkonflikt.

Für uns steht fest: an einem Kampf für einen dauerhaften Frieden in der Region, an einer Zweistaaten-Lösung sowie dem Einsatz gegen jede Form des Antisemitismus führt kein Weg vorbei.