Archiv für April 2009

Union macht auf Antifa

Dann sollte dieser Verein mal im eigenen Stadion damit anfangen.

Der 1. FC Union Berlin e.V. unterstützt den Aufruf der demokratischen
Kräfte von Treptow-Köpenick an alle Bürgerinnen und Bürger des
Stadtbezirks und alle Berlinerinnen und Berliner, sich gegen die
rechtsextreme Provokation am 1. Mai zu engagieren. „Es unsere Pflicht, die
Werte unseres Vereins zu verteidigen. Als Verein gegen Rassismus und
Diskriminierung werden wir uns immer klar gegen rechtsextreme Aktivitäten
stellen, deshalb stehen wir an der Seite des demokratischen Bündnisses in
unserem Heimatbezirk Treptow-Köpenick“, stellt Union-Sprecher Christian
Arbeit die Position des Vereins unmissverständlich klar.

Union spielt übrigens am 6. Mai gegen Tebe im Berliner Pokalfinale. http://www.tebe.de/termine.html

1.Mai: CDU auf Gefahrensuche

Es wird immer verrückter:

Will der der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner „als Märtyrer sterben“? Die CDU plant am 1. Mai eine eigene Demo in SO36, durch das zwei linksgerichtete Demonstrationen ziehen werden:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/1-Mai-Kurt-Wansner-CDU;art270,2785667

Wahlkampf der Tiervergleiche

Hier die fetteste competition:

Die SPD legt schonmal vor mit ihrer „die anderen sind noch schlechter als wir“-wahlkampf-plakat-edition.

Aber auch die FDP hat sich was ausgedacht:

Was kommt als nächstes?

Veranstaltungsreihe Islamkritik und „islamfeindlicher Rassismus“

1. Mai Nazifrei und eine zweifelhafte Polizeikritik

Eine persönliche Stellungnahme von Dr.Hans Erxleben (Die.Linke) zur Polizeiführung im Vorfeld des 1.Mai:

Eine skandalöse Antwort seitens der Polizeiführung

Ich hatte mich per Email am 22.4. an den Leiter der Polizeidirektion 6, Prof.Knape, mit der Bitte gewandt, über den Polizeipräsidenten bzw die Versammlungsbehörde ein Auftrittsverbot für einen der Redner auf der NPD-Kundgebung am 1.5. auf dem Mandrellaplatz in Köpenick zu prüfen. Dort wird Herbert Schweiger als „ehemaliger Angehöriger der LAH“ angekündigt.
LAH bedeutet nichts anderes als Leibstandarte Adolf Hitler, die zur 1.SS-Panzer-Division gehörte, in der es Herr Schweiger bis zum SS-Untersturmführer brachte.

In den Nürnberger Prozessen wurde die Waffen-SS und damit auch die Leibstandarte Adolf Hitler als verbrecherische Organisation eingestuft. Nach meiner Auffassung kann der NPD nicht kommentarlos gestattet werden, öffentlich für eine verbrecherische Organisation zu werben, wie es in ihren Ankündigungen passiert. Bei Herrn Schweiger handelt es sich um einen unbelehrbaren Nationalasozialisten, der mehrfach wegen Verstoßes gegen das NS-Wiederbetätigungsgesetz zu Haftstrafen verurteilt wurde, Ausschwitz ein „Lügendenkmal“ nannte und damit auch zum Kreis der Holocaustleugner zählt. Einem solchen Menschen darf kein Auftritt im öffentlichen Raum gestattet werden. Das könnte die Versammlungsbehörde der NPD zur Auflage machen.
Aber weit gefehlt. Am 24..4 erhielt ich von der Polizei die mehr als erstaunliche Antwort: „Sowohl des Landeskriminalamt als auch die mit dem polizeilichen Einsatz am 1.5. 2009 betrauten Dienststellen der Direktion 6 können im Ergebnis bestätigen, das Ihre Sorgen in Zusammenhang mit Herrn Schweiger unbegründet sind.“
Diese Antwort macht fassungslos – sie verharmlost den Alt-Nazi Schweiger, ohne auf konkrete Fakten einzugehen, sie will beruhigen, herunterspielen, erreicht aber das Gegenteil, denn meine Sorgen wegen zu erwartender weiterer volksverhetzender Äußerungen dieses Herrn werden nicht geringer, sondern ganz im Gegenteil größer ob des unfassbar laxen Umgangs der zuständigen Behörden im Vorfeld damit. Ungestraft darf die NPD auf ihrer Rednerliste weiterhin einen Ritterkreuzträger und einen mehrfach vorbestraften „Umerziehungskritiker“ präsentieren.
Dagegen hilft nur noch der breite zivilgesellschaftliche Protest am 1.Mai vor Ort in Köpenick.

Sollte ein Staat im Vorfeld Spinner aus dem Verkehr ziehen, nur weil sie Spinner sind. Kann man eine Person bereits im Vorfeld unterstellen, eine bestimmte Position z.B. Holocaustleugnung auf einer Kundgebug zu vertreten. Sowohl juristisch, als auch aus politischen Gründen, habe ich da so meine Fragen. Kommentare darauf werden erbeten.

Faschismus und Arbeiterbewegung

Eine Veranstaltung des AK ANTIFA der Juso Berlin:

mit Mathias Woersching M.A. 27. April 19 Uhr im Tristeza, Pannierstr. 5, U-Bhf. Hermannplatz.

Religion ist freiwillig

sehr professionell:

»Religion ist freiwillig und soll es auch bleiben«
Kevin Kühnert vom Jugendbündnis »Pro Ethik« ist gegen eine Rolle rückwärts in Berlin
http://www.neues-deutschland.de/artikel/147599.religion-ist-freiwillig-und-soll-es-auch-bleiben.html

Deutsche Einheit will Sprache pflegen

Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Linken, Grünen, FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die „Pflege der deutschen Sprache“. In der öffentlichen Verwaltungen, Schule und Wissenschaft soll eine „klar verständliche deutsche Sprache“ gefördert werden. Die Erklärung für solcherlei Maßnahmen findet sich in der Begründung des Antrag unter dem Titel „Deutsche Sprache als Kulturgut pflegen und fördern!“:

Leider sind im deutschen Bildungswesen, in der medialen Öffentlichkeit und in Politik und Verwaltung ein Verlust von Sprachbewusstsein und ein schrumpfender Wortschatz zu beobachten. Nicht die deutsche Sprache wird weiterentwickelt, sondern ein Kauderwelsch aus Anglizismen, Fachbegriffen, Amtsdeutsch, Slang, Abkürzungen und Kunstwörtern greift um sich.

Uni zum Kotzen

Dass unser Bildungssystem unterausgestattet ist, gilt ja als allgemein anerkannt. Gut, ein emanzipatorischer Erkenntnisgewinn könnte in einem Plattenbau genauso stattfinden, wie in einem modernen Gebäude mit Sichtbeton – schlimmer wird es jedoch, wenn das glorifizierte Verhältnis von Angebot und Nachfrage nicht funktioniert. So in der Uni Potsdam. Seminare werden gestrichen, Professuren ausgelagert, gleichzeitig aber mehr „billige“ Studierende im Bereich der Sozial-, Rechts-, und Politikwissenschaften aufgenommen. Da kann es mal passieren, dass in einem Vertiefungsseminar 80 Leute sitzen, wobei nur 35 zugelassen werden. Als BA Student im 6. Semester, der das Studium abschließen muss, um seine Studienförderung zu erhalten, ist man ja gezwungen gewisse Lehrveranstaltungen zu belegen. Aber das System weiß Widerstand zu verhindern. Da auch die Gastprofessur (wird nicht bezahlt) kein Bock hat 80 Hausarbeiten zu kontrollieren ist klar. Jede(r) sieht sich als Betroffene(r) eines schlechten Zustandes ohne aber grundsätzlich den Anspruch zu entwickeln diesen ändern zu wollen. Ich als BA-Student hatte aber noch eine Möglichkeit das Seminar zu belegen, indem ich die von Diplomas freigelassenen Sitzungen als Referent übernehme. „Ihr müsst das unter euch ausmachen“ spielte der Prof den Ball an die Studierenden weiter. Viele Diplom-Studierenden hielten sich bewusst zurück, aus Solidarität oder Faulheit weiß man nicht. Einige andere pochten aber auch ihr Recht, dass nur die Zugelassenen die Möglichkeit besitzen sollten, über die Referatsvergabe zu entscheiden. Dieser Egoismus ist zum Kotzen!

Infos zu Seminarrauswürfen gibt es hier: http://www.asta.uni-potsdam.de/themen/hochschulpolitik.php3?textfile=2702/

Am 29. April ist studentische Vollversammlung um 13 Uhr im Audimax am Neuen Palais.

Das Arschloch System

Die FAZ gilt ja nicht gerade als ein sozialdemokratisches Blatt, besitzt aber einen guten Ruf für ihren seriösen Journalismus. Ein ganz starker Beitrag ist heute auf FazNet über das „System Johannes Kahrs“ zu lesen. Bei SPD-Linken und Jusos ist Kahrs schon lange bekannt: er ist der personifizierte Verfall der Sozialdemokratie überhaupt. Er erfüllt so ziemlich alles, was ein Feindbild braucht: Burschi, Militarist, Rüstungslobbyist, Stalker, Bibelspinner etc. Detailliert aufgelistet, leistet dieser Arikel einen wichtigen Beitrag gegen die SPD-Rechte:

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E658E7B2FE53B462B9F8027CBE7EE0B2C~ATpl~Ecommon~Scontent.html