Nachdem die JU bereits auf den Zug der Rechtaussen-Postille Junge Freiheit aufgestiegen ist, fordert nun mittlerweile die CSU die SPD auf, sich beim postnazistischen Bund der Vertriebenen zu entschuldigen. Dazu die CSU:
Diese Verleumdung sprengt bei weitem jeden Rahmen der demokratischen politischen Auseinandersetzung.
Die Jusos betreiben im Weiteren eine „ueble Hetzpropaganda“. Die vollstaendige PM ist unter: http://www.presseportal.de/pm/9535/1414366/csu_landesgruppe nachzulesen.
Auch die Sueddeutsche berichtet mitlerweile: http://www.sueddeutsche.de/politik/823/470373/text/.
Auch die JF berichtet weiter: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5350c4e1b73.0.html?&tx_ttnews[backPID]=&tx_ttnews[mode]=single
ziehen die jusos den antrag eigentlich zurück – wie ist da die juristische lage?
die jusos berlin ziehen den antrag selbstverstaendlich nicht zurueck. allein die begrifflichkeit „ns-hilfsorganisation“ wird ueberarbeitet. die aussage geht jedoch nicht verloren. schliesslich bleibt der bedv eine reaktionaere voelkische vereinigung…
ist das nich undemokratisch – jetzt wo der antrag bereits abgestimmt ist, kann man ihn doch nicht mehr im nachhinein abändern. ziehen die jusos hier den schwanz ein?
nein die jusos ziehen den schwanz nicht ein, der bdv ist trotzdem part of the enemy country. der rechtsstaat setzt sich allerdings wohl über die beschlusslage der jusos berlin hinweg
der rechtsstaat setzt sich allerdings wohl über die beschlusslage der jusos berlin hinweg
So heißt das also, wenn man „Schwanz einziehen“ meint.
Zudem: Ein gutes Argument gegen den Rechtsstaat, wenn sowas passiert, aber sicher zieht kein JuSo diesen Schluss, weil die ja alle Fans des Rechtsstaats sind.