Archiv für Juli 2009

Geiler Scheiß

Demo: Wir sind Gamer

Heute versammelten sich in Berlin, Köln und Karlsruhe mehrere Tausend Gamerinnern und Gamer, um gegen eine scheinheilige Verbotspolitik zu demonstrieren. In Berlin wurde die Demo insbesondere durch die Piraten, aber auch durch Julis, Grünen und einigen Jusos unterstützt. Besonders amüsant war ein Beitrag eines Julis, welcher sich als stolzer CS-Zocker der ersten Stunde ausgab. Statt Milliarden in die Banken zu pumpen, solle mehr Geld in die Jugendpolitik gesteckt werden, so der Jungliberale. Selbst in Moskau gebe es mehr Schulpsychologen als in Berlin. Doch wer glaubt, dass habe ein Mitglied der Linkspartei gesagt, irrt. Die neoliberale Sparpolitkik der letzten Jahre wurde selbstverständlich nicht erwähnt. Ansonsten glänzten die Julis durch lautstarke Zwischenrufe. Ein Verbot von Schusswaffen, welches Jusos und Grüne forderten, sei intolerant.

„Neuanfang im Nahen Osten“ – Eine Kritik an der jungsozialistischen Beschlussfassung zum Gaza-Konflikt.

Mittlerweile ist es zwar schon eineinhalb Wochen her, als die Jusos zum Bundeskongress nach München zusammentrafen, aber die Meldung ist für den innerlinken Umgang mit der Frage „Wie hältst du’s mit Israel?“ dennoch wichtig. Denn neben dem jungsozialistischem Evergreen, Jubel-Wahlkampf zu machen, aber gleichzeitig keinen Jubel-Wahlkampf machen zu wollen, der Parteispitze zuzujubeln, sie aber dennoch auszubuhen, wurde auch das ein oder andere – ohne Bezug zur Krise zur Sozialdemokratie- diskutiert. Die Juso-Landesverbände NRW und Schleswig-Holstein fühlten sich dazu bemüßigt, neben den klassischen Konfliktlinien noch eine weitere hinzuzufügen: den Nahen Osten. Doch leider geriet der Konflikt für all jene zu einer Klatsche, die sich explizit solidarisch mit Israel und seinem Selbstverteidigungsrecht gestellt haben. Lediglich der Berliner Landesverband stimmte gegen den Antrag „Neuanfang für einen anderen Nahen Osten“, welcher vor dem Hintergrund des jüngsten Konflikts die „doppelte Solidarität“ bekräftigt. Die Änderung der Berliner Jusos, dieses Bekenntnis wenigstens dahingehend zu konkretisieren, dass man sich solidarisch mit all jenen halten muss, die für den Erhalt des demokratisch-jüdischen Staates einerseits und einen lebensfähigen säkularen Palästinenserstaat andererseits einsetzen, wurde abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass man seinen „Partnern“ nicht vorschreiben wolle, wie sie ihren Staat gestalten sollen. Warum nicht auch ein jüdisch-arabischer Staat? Dass diese Vision angesichts aller Gewissheiten von der israelischen Linken verworfen worden ist, interessiert hierbei die deutschen Friedensjusos wenig. In der Illusion vom „Wandel durch Annäherung“ und der moderat-anmutenden aber schlichtweg falschen Konfliktanalyse von „den beiden Seiten“ biedern sich die Jusos nun bei den außenpolitischen Durchknallern der Linkspartei an. Die Hamas heißt es, sei „durchaus zu pragmatischer Politik fähig“ und müsse deshalb „demokratisiert“ werden. Was für ein Aberwitz, sind die Jusos doch beim Kampf gegen Rechts weiter. Während man den Nazis zu Hause durchaus offensiv entgegentritt, behandelt man eine antisemitische Terrororganisation im Nahen Osten , die es sich zum Ziel gemacht hat, jüdische Menschen zu vernichten (und in Kooperation mit dem Iran diesem Ziel näher steht, als die NPD in jetziger Verfassung), schlichtweg als eine „Partei“. Die Jusos aus Berlin sahen im Ziel der Verhandlung mit der Hamas eine nachträgliche Legitimierung der Kassam-Raketen und eine Schwächung der progressiven Kräfte in Palästina. Ebenso unkritisch wird indem Beschluss die Rolle Europas gewertet, deren Einfluss man gerne stärken würde, um die „guten Verbindungen in die Region“ zu nutzen. Ein Kapitel, welches vielerlei Interpretationsspielraum liefert: Demnächst deutsche Friedensengel in Gaza? Warum gerade die Deutschen mehr Einfluss ausüben sollten, bleibt unbeantwortet. Interessant, dass Landesverbände jeglicher Couleur , dem Antrag kritiklos zustimmten. Vor allem die Verbandsrechten, die selbsternannte Pragmatische Linke, blamiert sich, wenn sie auf der einen Seite Solidarität mit den iranischen Oppositionellen fordert und sich deshalb diese lächerlichen grünen Schleifchen anheftet, aber gleichzeitig beim Thema Hamas schweigt.
Abschließend lässt sich konstatieren: Mit dem trilateralen Willy-Brandt-Zentrum leisten die Jusos eine wichtige Arbeit vor Ort. Dabei sollten sie es auch belassen.