„Neuanfang im Nahen Osten“ – Eine Kritik an der jungsozialistischen Beschlussfassung zum Gaza-Konflikt.

Mittlerweile ist es zwar schon eineinhalb Wochen her, als die Jusos zum Bundeskongress nach München zusammentrafen, aber die Meldung ist für den innerlinken Umgang mit der Frage „Wie hältst du’s mit Israel?“ dennoch wichtig. Denn neben dem jungsozialistischem Evergreen, Jubel-Wahlkampf zu machen, aber gleichzeitig keinen Jubel-Wahlkampf machen zu wollen, der Parteispitze zuzujubeln, sie aber dennoch auszubuhen, wurde auch das ein oder andere – ohne Bezug zur Krise zur Sozialdemokratie- diskutiert. Die Juso-Landesverbände NRW und Schleswig-Holstein fühlten sich dazu bemüßigt, neben den klassischen Konfliktlinien noch eine weitere hinzuzufügen: den Nahen Osten. Doch leider geriet der Konflikt für all jene zu einer Klatsche, die sich explizit solidarisch mit Israel und seinem Selbstverteidigungsrecht gestellt haben. Lediglich der Berliner Landesverband stimmte gegen den Antrag „Neuanfang für einen anderen Nahen Osten“, welcher vor dem Hintergrund des jüngsten Konflikts die „doppelte Solidarität“ bekräftigt. Die Änderung der Berliner Jusos, dieses Bekenntnis wenigstens dahingehend zu konkretisieren, dass man sich solidarisch mit all jenen halten muss, die für den Erhalt des demokratisch-jüdischen Staates einerseits und einen lebensfähigen säkularen Palästinenserstaat andererseits einsetzen, wurde abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass man seinen „Partnern“ nicht vorschreiben wolle, wie sie ihren Staat gestalten sollen. Warum nicht auch ein jüdisch-arabischer Staat? Dass diese Vision angesichts aller Gewissheiten von der israelischen Linken verworfen worden ist, interessiert hierbei die deutschen Friedensjusos wenig. In der Illusion vom „Wandel durch Annäherung“ und der moderat-anmutenden aber schlichtweg falschen Konfliktanalyse von „den beiden Seiten“ biedern sich die Jusos nun bei den außenpolitischen Durchknallern der Linkspartei an. Die Hamas heißt es, sei „durchaus zu pragmatischer Politik fähig“ und müsse deshalb „demokratisiert“ werden. Was für ein Aberwitz, sind die Jusos doch beim Kampf gegen Rechts weiter. Während man den Nazis zu Hause durchaus offensiv entgegentritt, behandelt man eine antisemitische Terrororganisation im Nahen Osten , die es sich zum Ziel gemacht hat, jüdische Menschen zu vernichten (und in Kooperation mit dem Iran diesem Ziel näher steht, als die NPD in jetziger Verfassung), schlichtweg als eine „Partei“. Die Jusos aus Berlin sahen im Ziel der Verhandlung mit der Hamas eine nachträgliche Legitimierung der Kassam-Raketen und eine Schwächung der progressiven Kräfte in Palästina. Ebenso unkritisch wird indem Beschluss die Rolle Europas gewertet, deren Einfluss man gerne stärken würde, um die „guten Verbindungen in die Region“ zu nutzen. Ein Kapitel, welches vielerlei Interpretationsspielraum liefert: Demnächst deutsche Friedensengel in Gaza? Warum gerade die Deutschen mehr Einfluss ausüben sollten, bleibt unbeantwortet. Interessant, dass Landesverbände jeglicher Couleur , dem Antrag kritiklos zustimmten. Vor allem die Verbandsrechten, die selbsternannte Pragmatische Linke, blamiert sich, wenn sie auf der einen Seite Solidarität mit den iranischen Oppositionellen fordert und sich deshalb diese lächerlichen grünen Schleifchen anheftet, aber gleichzeitig beim Thema Hamas schweigt.
Abschließend lässt sich konstatieren: Mit dem trilateralen Willy-Brandt-Zentrum leisten die Jusos eine wichtige Arbeit vor Ort. Dabei sollten sie es auch belassen.


17 Antworten auf “„Neuanfang im Nahen Osten“ – Eine Kritik an der jungsozialistischen Beschlussfassung zum Gaza-Konflikt.”


  1. 1 Karin Luttmann 03. Juli 2009 um 9:56 Uhr

    Ich war am Bundeskongress an der Diskussion beteiligt und möchte an einer Stelle ein Missverständnis klären: Niemand von uns „Friedensjusos“ von AK Nahost, in dem ich seit 2003 mitarbeite, glaubt auf mittlere Sicht an einen jüdisch-arabischen Staat und wir wissen natürlich, dass das in der israelischen Linken als unmöglich angesehen wird. Dieser Vorwurf ist einfach nicht zutreffend. Die Kritik bezog sich auf die ungleichbehandlung in der Forderung. Ich denke, die idraelischen Linken wünschen sich auch eher einen säkularen Staat. wenn die Forderug für die eine Seite aufgestellt wird, warum nicht an beide? Das war für mich und nach meinem Wissen, alle aus dem AK Nahost. Wir sind kein Sprachrohr der Isrealischen Linken – nicht allein mit ihnen solidarisch, denn sie sind wir sind PartnerInnen aller progressiven Kräfte, auch in den arabischen Staaten (und im Iran).
    Ich frage mich, was Du Dir unter der Arbeit des WBC vorstellst und was daran (für dich) wichtig ist.
    P.S. Mitglieder des AK Nahost wissen, dass ich vor ein paar Jahren in Bezug auf die Hamas noch ähnlich wie Du gedacht und argumentiert habe. So wie du es hier angehst scheint mir eine Diskussion darüber aber schwierig.

  2. 2 krawallsozi 03. Juli 2009 um 14:19 Uhr

    Der israelische Staat wurde nicht zuletzt durch den Sozialdemokraten Ben Gurion als ein „jüdisch-demokratischer“ Staat ins Leben gerufen worden, um einen Schutzraum für von Antisemitismus bedrohte sicherzustellen. Diese Information erscheint banal, darum wundere ich mich über mangelndes Verständnis diesbezüglich. Dass dies auch eine religiöse Komponente hat ist klar, doch bezieht sich das jüdisch nicht allein auf eine religiöse Verfasstheit bzw. auf eine Deutungshoheit der Religiösen was jüdisch ist. Es ist die Verbindung mit dem „demokratischen“, was diesen Staat im gesamten Nahen Osten so interessant macht. Doch dies nur in aller Kürze. Die Äußerung hat übrigens die IUSY-Vizepräsidentin in der Vorbesprechung zum Antrag höchst persönlich getroffen.

    Friedensjusos deshalb, weil unter dem Primat der „doppelten Solidarität“, des „Wir sind für alle da“, jede(r) befriedigt werden soll. Dabei ist es auch in so einem Komplex nötig, mal „klare Kante“ zu zeigen udn das mit der Hamas ist eine qualitative Veränderung im Umgang mit dem Konflikt. Wie sehen das eigentlich unsere PartnerInnen vor Ort?

    Warum fragst du mich nach dem WBC und warum muss ich mich dafür rechtfertigen. Als ich 2005 dort war, habe ich wichtige Eindrücke gewinenn dürfen. Allein deshalb ist das Projekt wichtig. Inwieweit unsere PartnerInnen von den ständig einmarschierenden deutschen (durchaus überspitzt, finde es aber schon komisch, wenn alle paar Monate eine Delegation eine Landes, Bezirks- udn Kreisverbandes runter fährt und auch betreut werden muss) profitieren. Dies können die GenossInnen vor Ort am besten beantworten.

  3. 3 Karin Luttmann 03. Juli 2009 um 14:34 Uhr

    Ein kurzer Versuch, das Missverständnis zu klären: die Kritik bezog sich darauf, dass Du (nur) den PalästinenserInnen die Saekularität vorschreiben willst – dagegen richtete sich der AK Nahost und vermutlich auch die IUSY Vize-Präsidentin.

    Dass die deutschen Jusos und SPD Delegationen von unserem Haus dort unten mehr haben als die Partenrorganisationen, bedaure ich auch. Das liegt aber daran, dass 1. die PalästinenserInnen dort gar nicht hin gelassen werden und 2. zur politischen Diskussion mit allen politischen PartnerInnen ein eigener politischer Standpunkt gehört – bezüglich der Hamas ist dies ein sich von unseren PartnerInnen unterscheidender Standpunkt. Dafür brauchten wir einen Beschluss. Das habe ich auf dem BuKo auch in meiner Rede gesagt.

    Ich finde es natürlich auch sehr wichtig, dass das Haus den trilateralen Austausch möglich macht. Für mich gehört dazu unbedingt, dass eben auch PalästinenserInnen und Israelis durch die Vermittlung des WBC nach Deutschland kommen, wie wir es gerade im März in Dresden hatten.

  4. 4 krawallsozi 03. Juli 2009 um 14:50 Uhr

    Mir ist nicht klar, warum gerade die deutschen Jusos in diesem Dreieck die Position vertreten müssen, dass mit der Hamas gesprochen, sie sogar demokratisiert werden soll. Was legitimiert uns zu dieser Position? Na klar, die Jusos sind ein eigenständiger Verband und so, aber konkret vor Ort dachte ich, dass die Rolle der Jusos eher in der Zusammenführung besteht. Im Übrigen, würde das WBC in Ramallah stehen, könnten die Israelis nicht hin. So ist das. Zumindest steht der Raum dort vielen PalästinenserInnen zur Verfügung. Doch Dialog heißt auch, sich aufeinander zu bewegen. Dies habe ich und haben spätere Delegationen bei vielen z.B. Fatah-Leuten nicht bemerkt. „Because of the occupation“ etc. hörte man immer…gerade deshalb ist es durchaus sinnvoll, die Fatah weiter zu demokratisieren etc…

  5. 5 Karin Luttmann 03. Juli 2009 um 15:31 Uhr

    Das wir da unterschiedlicher Ansicht sind, wissen wir ja.Es ist eine schwierige politische Frage und ich freue mich, dass es Widerspruch gab und gibt

    Ich war Anfang 2006 da und habe da die von Dir beschrieben Fatah erlebt. Anfang 2009 (ich hatte Fatahleute in Dresden und war bei der Jahreskonferenz in Jerusalem) hatte sich da einiges verändert. Auch, weil das WBC für die Demokratisierung gegen Widerstände eingetreten ist, mit eigenem politischen Standpunkt.

    Ich glaube nunmal an Veränderung ;-)

    Es gilt hier wie überall: Ohne Reibung keine Veränderung :-)

  6. 6 willow 04. Juli 2009 um 21:53 Uhr

    „diese lächerlichen grünen Schleifchen anheftet“

    Geil, dass die Jusos jetzt auch schon voll auf Junge Welt – Linie liegen. Haltet ihr Ahmadinejad für emanzipatorisch, oder passt er Israel einfach am besten ins Konzept?

  7. 7 Jürgen Glatz 05. Juli 2009 um 21:49 Uhr

    mann mann , die antideutsche ideologie hast du echt gut drauf! der nazi bzw. npd-vergleich, echt ein brüller! nur der appeasement-vorwurf hat noch gefehlt…aber den hattet ihr ja zwischen den zeilen in eurem iran-antrag drin und zwar gegen die politik obamas…echt ganz großes tennis!
    das glaubst du doch selbst nicht, dass wir mit der beschlusslage zur hamas uns irgendwelchen seltsamen leuten bei der linkspartei anbiedern wollen, oder?
    auch auf die gefahr hin mich zu wiederholen: eine einbindung der hamas im rahmen einer palästinensischen einheitsregierung ist fast globaler konsens mittlerweile, auch die obama-administration geht vorsichtig in diese richtung und in seriösen wissenschaftlichen analysen (mathias küntzel und henryk m. broder gehören nicht dazu), wird selten die these aufgestellt, dass der hamas-boykott weiergeführt werden muss. führe dir mal ein paar texte der stiftung wissenschaft und politik, der international crisis group oder auch der fes in israel und palästina zu diesem thema zu gemüte!!!

  8. 8 Jürgen Glatz 05. Juli 2009 um 22:02 Uhr

    ach ja und nochwas: der E8 war kein antrag zum jüngsten gaza-krieg, sondern ein allgemeiner nahost-antrag

  9. 9 krawallsozi 05. Juli 2009 um 22:49 Uhr

    @willow: wenn du meine/unsere beiträge aufmerksam gelesen hättest, würdest du mich nicht in die ecke der jungen welt stecken. ich habe mich nur kritisch zu dem moussavi-hype geäußert. der typ hat ordentlich dreck am stecken und das wissen in erster linie die iranischen oppositionellen selbst. zweitens drückt die farbe grün einen religiösen bezug aus, den ich nicht teile

    @jürgen glatz: entkräfte doch mal bitte den npd/hamas vergleich! du hast recht, den appeasement-teil hätte ich noch reinnehmen müssen. Was ist denn mit den engen wirtschaftlichen verflechtungen des deutschen Kapitals mit dem iranischen Mullah-Regime.? Dies angesichts der aktuellen Proteste zu skandalisieren ist notwendiger denn je.

  10. 10 willow 06. Juli 2009 um 8:08 Uhr

    „zweitens drückt die farbe grün einen religiösen bezug aus, den ich nicht teile“

    Ach, und Du willst den Leuten jetzt sozialistisch-progressiv vorschreiben unter welcher Farbe sie für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren haben? Funktioniert Solidarität nur wenn es sich um eine 1a sozialistische Revolution handelt, oder auch mit Menschen, die geschlagen werden, die weggesperrt werden, die ermordet werden, aber nicht für den Sozialismus kämpfen?

    „das wissen in erster linie die iranischen oppositionellen selbst.“

    Nicht die Exilopposition geht auf die Straße, sondern das iranische Volk. Mousavi ist sicherlich kein Unschuldslamm. Aber er wird hier ja nicht unterstützt für seine zweifelhafte Politik in den 1980ern, sondern für seine Rolle hier und jetzt. Und da ist er sowas wie ein Hoffnungsträger, eine Symbolfigur für die Menschen in Iran. Auch das sollte man respektieren.

  11. 11 Jürgen Glatz 06. Juli 2009 um 12:44 Uhr

    „entkräfte doch mal bitte den npd/hamas vergleich!“

    ehrlich gesagt, geht mir diese nazifizierung und hitlerisierung von organisationen und bestimmten politikern ziemlich auf die nerven…wer war nicht alles schon hitler in den letzten 50 jahren (von nasser, über arafat, milosevic, chavez und natürlich aktuell ahmadinedschad)… deine besonderen freunde aus der antiimp-szene neigen im übrigen gerne dazu us-präsidenten als hitler (vor allem bush jr.) und die us-politik als „faschistisch“ oder sonstwas zu bezeichnen…ist ungefähr genau so gut wie euer nazi-vergleich!
    aber ich versuchs mal zu „entkräften“: die hamas mit einer organisation zu vergleichen, die in der tradition der nazis steht (zuständig für den schlimmsten krieg aller zeiten und die schlimmsten verbrechen aller zeiten), finde ich einfach daneben!
    aber ich will dir deine weltsicht auch nicht nehmen…

  12. 12 krawallsozi 06. Juli 2009 um 13:50 Uhr

    @willow: ich denke, dass es nur positiv zu bewerten ist, dass es sich nicht um eine 1a sozialistische revolution handelt, soviel dazu. (sicherlich auch aus dem blickwinkel einer gewissen schwäche sieht das auch die iranische kommunistische tudeh-partei so, welche ihr „hauptkampffeld“ darin sehen, dass repressive herrschaftssystem zu stürzen) allerdings ist kritisch anzumerken, dass viele unter der farbe grün und den schlachtruf „allah akbar“ eine wiederbelebung der islamischen revolution von or 30 jahren haben wollen, also genau jene revolution, welche für folter etc. mitverantwortlich ist. dass es auch säkulare-progressive kräfte gibt, sollte nicht vergessen werden.

    @jürgen: ich stimme dir zu, dass inflationäre ns-vergleiche, den ns selber relativieren können. doch bei einem ersthaften umgang mit der losung „wehret den anfängen“ darf die islamistische hamas und das iranische mullah-regime nicht ausgeklammert werden. ein eliminatorischer antisemitismus bildet für viele in diesem regime das heilsversprechen, ja die erlösung. parallelen zum ns sind da offenkundig. klaus gensicke hat mit seinem buch „der mufti von jerusalem“ die kollaboration zwischen der höchsten politische-religiösen autorität des damaligen palästinas und hitler eindrucksvoll beschrieben. wenn die hamas von den protokolle der weisen von zion abschreibt, dann sind auch hier die verbindungslinien eindeutig. es geht nicht darum islamismus=ns, aber gerade aus erfahrungen ns und dem politikverständnis, das auschwitz nie wieder passieren dürfe, muss man die hamas aufs schärfste bekämpfen. und wenn im iran offen davon gesprochen wurde und wird, beim besitz der atombombe, diese auch anzuwenden, ja warum soll das nicht ernstgenommen werden?

  13. 13 willow 06. Juli 2009 um 14:05 Uhr

    „kritisch anzumerken, dass viele unter der farbe grün und den schlachtruf „allah akbar“ eine wiederbelebung der islamischen revolution von or 30 jahren haben wollen“

    Wenn Du von „Islamischer Revolution“ sprichst, bedienst Du Dich dem Wortschatz des Regimes. Die Iranische Revolution war eine breite Volkserhebung aller politischen Kräfte, die Tudeh-Kommunisten, die Volksmudschaheddin, die Liberale Freiheitsbewegung waren genauso dabei wie die Islamisten. Allahu akbar war der gemeinsame Ruf. Erst nach 1980 wurden die anderen Kräfte entmachtet und die Revolutionsbewegung von den Hardcore-Islamisten usurpiert.
    Die Protestler und die Reformbewegung beziehen sich heute auf die fortschrittlichsten Elemente dieser Revolution. Allahu akbar ist abermals ihr gemeinsamer Ruf. Gott gehört nicht den Khomeinisten.

    „dass es auch säkulare-progressive kräfte gibt, sollte nicht vergessen werden.“

    Auch die haben sich solidarisiert. Übrigens ohne spitzfindig darauf hinzuweisen, dass Grün eine ganz schreckliche Farbe sei, und man gegen Gott sei. Es geht um Menschenrechte und Freiheit, nicht notwendigerweise um einen Säkularismus, dessen Galionsfigur im Orient nicht zuletzt Saddam Hussein war.

  14. 14 krawallsozi 06. Juli 2009 um 14:30 Uhr

    ja ok. ich glaube wir sind uns da weitgehend einig oder?

  15. 15 willow 06. Juli 2009 um 14:42 Uhr

    wenn Du die „lächerlich grünen Schleifchen“ zurücknimmst, für deren Tragen Menschen geschlagen und weggesperrt worden sind, ja, dann sind wir uns einig ;-)

  16. 16 krawallsozi 06. Juli 2009 um 15:28 Uhr

    fände zwar andres solidaritätszeichen besser, nehme das aber der sache wegen gerne zurück :-)

  17. 17 more 10. März 2011 um 15:51 Uhr

    Neuanfang im nahen osten eine kritik an der jungsozialistischen beschlussfassung zum gaza konflikt.. WTF? :)

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