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Austritt mit Ankündigung

Der Berliner Islamgegner René Stadtkewitz ist aus der CDU ausgetreten. Seine Abkehr von der Partei kam überraschend. In den letzten drei Jahren vollzog Stadtkewitz einen stetigen Radikalisierungs- und Ideologisierungsprozess. Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Abgeordneten?

Die Reaktionen auf dem Neu-Rechten Internetportal „Politically Incorrect“ über den Parteiaustritt des Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz sind gespalten: Während die einen den ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden von Berlin-Pankow für seine „Glaubwürdigkeit“ als den „deutschen Gerd Wilders“ feiern, fürchten die Anderen er katapultiere sich aus der gesellschaftlichen Akzeptanz.

Zwar hieß es in der Berliner Zeitung vom 2.11., die CDU wolle den Islamgegner Stadtkewitz wieder integrieren, doch betitelte dieser selbst, dass sein Austritt „unumkehrbar“ sei. In einer offiziellen Erklärung kritisierte der bisherige Sprecher für Baupolitik die fehlende Unterstützung der CDU-Führung gegen die Kritik der früheren Ausländerbeauftragten Barbara John an einer für dem 4. November angekündigten gemeinsamen Veranstaltung der Berliner CDU-Fraktion mit dem Landesverband der rechtskonservativen Vereinigung Pax-Europa unter dem Titel „Der Islam – ein Integrationshemmnis?“.

Es war ein Austritt mit Ankündigung. Stadtkewitz gilt als einer der Hauptprotagonisten im Moscheestreit in Berlin-Pankow-Heinersdorf. Mit seiner kompromisslosen Öffentlichkeitsarbeit gegen die Ahmadyya Muslim Gemeinde sorgte er im Schatten des Abgeordneten-Wahlkampfes im Sommer 2006 für Aufsehen. Am 10.08.2008 wurde auf sein Haus ein Brandanschlag verübt. Zuvor hatte Stadtkewitz Drohbriefe erhalten. Zwar verwies die Staatsanwaltschaft auf mögliche persönliche Hintergründe, doch wurde die Tat von der Anti-Moschee-Initiative IPAHB und Stadtkewitz selbst vor allem der „linksextremistischen Szene“ zugeschrieben – bisher ohne jeden Beweis.

Opfermythos Stadtkewitz

Der Brandanschlag verhalf Stadtkewitz, wenn auch ungewollt, zu einer großen Resonanz in der „Neuen Rechten“. Deren Zentralorgan, die „Junge Freiheit“, halluzinierte Stadtkewitz in der „Falle der Antifa“. Der Opfer-Mythos Stadtkewitz wurde geboren. Und auch die angeblichen Täter waren klar ausgemacht: linke „Gutmenschen“ und Medienvertreter, welche die sogenannte „Political Correctness“ vertreten würden. Laut Rechtsextremismusforscher Gessenharter stellt diese in den Augen der „Neuen Rechten“ eine „rigide heuchlerische Pseudomoral“ dar, welche sich in verschwörungstheoretischer Manier durch Sprach- und Denkregulierungen hervortue. In einem parteiintern heftig kritisierten Interview mit der „Jungen Freiheit“ vom 08.09.2006 prangerte Stadtkewitz die angebliche Entfremdung von „Volk“ und „Politikern“ an. Den Auftakt für einen gesellschaftlichen Prozess der „Entdemokratisierung“ machte der ehemalige CDU-Politiker in der von den 68ern inspirierten Auffassungen von Einwanderung, Integration und Multi-Kulti aus.

Der damalige CDU-Generalsekretär und heutige Landes- und Fraktionsvorsitzender, Frank Henkel, äußerte damals, er persönlich hätte der „Jungen Freiheit“ kein Interview gegeben. Die parteiinterne Isolierung von Stadtkewitz verstärkte sich mit dem ernüchternden Ergebnis der Pankower CDU zu den Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses und der Pankower Bezirksverordnetenversammlung. Die Anti-Moschee-Kampagne von Stadtkewitz blieb aber nicht wirkungslos: NPD und Republikaner erhielten deutliche Stimmenzuwächse.

Während Stadtkewitz nun schrittweise aus den Parteigremien verdrängt wurde, radikalisierte und ideologisierte sich der frühere CDU-Politiker zunehmend. Während er im Moschee-Streit stets die Ahmadyya Muslim Gemeinde gesondert angriff, fand er im Sommer 2007 auf einer Demonstration der IPAHB deutliche Worte gegenüber „dem Islam“ im Allgemeinen: „Jeder einzelne könnte sich integrieren, nicht aber der Islam. Der Islam ist in Europa nicht integrierbar.“ Vor diesem Hintergrund erweist sich der Veranstaltungstitel für den 04.11. „Der Islam – ein Integrationshemnis?“ als Farce.

Pax-Europa „brandgefährlich“

Stadtkewitz ließ nicht locker. In seinen Reden inszenierte er sich als Vertreter des „gesunden Menschenverstandes“ und warf seinen Gegnern „faschistische Methoden“ vor. Dies schweißte den verbliebenen Kern der Heinersdorfer Moscheegegner noch enger zusammen, wie zur Eröffnung der Moschee am 16.10.2008, als 200 Protestierende, darunter auch rund 30 Neonazis von NPD und anderen neonazistischen Gruppen, zum letzten Gefecht riefen. Einige Wochen zuvor gründete Stadtkewitz zusammen mit dem Vorsitzenden der IPAHB, Joachim Swietlik, am 30.09.2008 den Landesverband der „Bürgerbewegung Pax-Europa Berlin-Brandenburg“. Der Verein sieht sein Ziel in der „Bewahrung der christlich-jüdischen Tradition“ und will „über die schleichende Islamisierung Europas“ aufklären. Zwar distanziert sich die Vereinigung offensiv von Rechtsextremisten, doch kann diese Selbstdarstellung durchaus angezweifelt werden, trat doch der Gründer von „Pax Europa“, Udo Ulfkotte, Anfang Dezember des gleichen Jahres auf Grund einer von ihm gesehenen „Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Radaubrüder“ von seinem Vorsitz zurück. In einer Pressemitteilung äußerte der „Starautor“ der deutschen Islamgegner-Szene und früherer FAZ-Redakteur Ulfkotte ferner, dass er den von ihm gegründeten Verein inzwischen für brandgefährlich halte Umso interessanter scheint hier die Tatsache, dass René Stadtkewitz nach dem Ausscheiden Ulfkottes in den Bundesvorstand von „Pax Europa“ nachrückte. Anlass für den Rücktritt Ulfkottes war die Veröffentlichung von Postkartenmotiven durch Mitglieder des Pax-Europa-Bundesvorstandes, worauf Muslime als Schweine, Pädophile und Terroristen abgebildet wurden.

Ausblick

Die rechtskonservative Vereinigung „Pax Europa“ wurde gegründet, um ein Sammelbecken von Islamgegnern verschiedenster Couleur zu schaffen. Nach der Vision von Ulfkotte sollte die Vereinigung dazu dienen, eine „wertkonservative“ und „islamkritische“ Partei rechts der CDU aufzubauen. Doch scheint dieses Ziel in weiter Ferne. In jene Marktnische drängt die „Pro-Bewegung“, welche bereits angekündigt hat, zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011 anzutreten. Dass Stadtkewitz sich dieser Vereinigung oder etwa den marginalisierten „Republikanern“ anschließt, wird sogar von der Mehrzahl der PI-Leserschaft bezweifelt. Stadtkewitz, so scheint es, richtet sich vielmehr auf seine Rolle als Märtyrer der deutschen Islamgegner-Szene ein. Seine politische Bedeutungslosigkeit hat er damit besiegelt.

Kritik am „Islamophobie“-Begriff

Am 3. Oktober versammelten sich in Berlin Skylla und Charybdis. Auf der einen Seite, die rechtskonservative Vereinigung Pax Europa, welche sich der Rettung des christlichen Abendlandes verschrieben sieht. Auf der anderen Seite ein islamophiles Bündnis aus gutmeinenden ChristInnen, anti-imperialistischen Linken und sozialdemokratischen Umfeldorganisationen.
Letztere haben die Chance verspielt, den rassistischen Charakter der Vereinigung Pax Europa adäquat zu entlarven. Vielmehr haben sie den rechtskonservativen „Islamkritikern“ durch ihre Anbiederung an islamistische Vereinigungen in die Hände gespielt.
Im Folgenden soll daher ein Beitrag zur theoretischen Beschreibung der Islamfeindlichkeit geleistet werden, indem die Kritik am Begriff der „Islamophobie“ und des „antimuslimischen Rassismus“ zusammengetragen wird:

Die rassistische Differenzierung von „Fremden“ in die Gruppe der ökonomisch-nutzbaren und der Norm angepassten auf der einen Seite und „dem fremden Fremden“ auf der anderen Seite, stellt das wesentliche Merkmal eines sich verändernden Rassismus dar. Wie die Entwicklung von rechtsextremen Einstellungen zeigt, wird der Islam dabei immer stärker zur Projektionsfläche und Aufhänger dieser neuen rassistischen Artikulation genutzt. Doch wie ist dieser neue „Rassismus ohne Rassen“ zu beurteilen? Handelt es sich beim Islam um ein neues Feindbild mit gesonderten Merkmalen, ein quasi Rassismus mit besonderen Merkmalen? Suggeriert wird dies in den Bezeichnungen „Islamophobie“ oder „antimuslimischer Rassismus“, welcher am deutlichsten eine Verbindung von Islamfeindlichkeit und Rassismus herzustellen versucht. Die sich an den Begriffen der Xenophobie und Homophobie anlehnende Bezeichnung Islamphobie erweist sich mittlerweile einer starken internationalen Verbreitung und soll die „generelle ablehnende Einstellung gegenüber muslimischen Personen und allen Glaubensrichtungen, Symbolen und religiösen Praktiken des Islam“ umfassen (vgl. Königsreder 2008: 18). In der Öffentlichkeit bekannt wurde der Begriff durch den 1997 erschienenen Bericht über „Islamophobie“ des britischen Runnymede Trusts. In Großbritannien wird der Begriff beispielsweise genauso von Regierungsbehörden, wie von antirassistischen und/oder jüdischen Organisationen verwandt (vgl. Malik 2008: 12). Aber auch auf gesamteuropäischer Ebene findet dieser Begriff Verwendung. So hat sich das European Monitoring Centre in Racism und Xenophobia (EUMC) dieses Konzept zueigen gemacht und veröffentlicht mittlerweile regelmäßig Berichte zur „Islamophobie“ in Europa. Auch die im Rahmen des europäischen Rates agierende European Commission against Racism and Intolerance hat diesen Begriff auch in ihrem letzten Deutschlandbericht verwendet. In Deutschland ist die Bezeichnung „Islamophobie“ durch das Forschungsprojekt zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit des Bielefelder Forschungsteams um den Soziologen Wilhelm Heitmeyer eingeführt wurden. Prominente Unterstützung findet der Begriff aber auch beim Berliner Zentrum für Antisemitismus-Forschung um den Historiker Wolfgang Benz. Letzteres sorgte im Dezember 2008 deutschlandweit für Furore, als eine Tagung unter dem Titel „Feindbild Muslim –Feindbild Jude“ organisiert wurde, welche versucht hat Analogien zwischen „Islamophobie“ und Antisemitismus herzustellen. Warum dieser Begriff nicht unproblematisch ist und eher zur Verschleierung dient, soll im Folgenden ausgeführt werden:

1) Es gibt keine anerkannte Definition des Begriffs „Islamophobie“:

Die gängige Auffassung, wonach sich die „Islamophobie“ gegen den Islam als solches und seinen gesellschaftlichen Abbildungen richtet, erweist sich als zu allgemein und wenig stichhaltig. So macht Angelika Königsreder vom Berliner Zentrum für Antisemtismus-Forschung das „Feindbild Islam“ an der Diskussion an allgemeinen Überfremdungsdebatten, der Diskussion um das Kopftuch und dem Reizthema Moscheebau, der Debatte um „Parallelgesellschaften“ und dem Karikaturenstreit fest. (vgl. Königsreder 2008). Diese Vermischung von rassistischer Stereotypisierung, Religionsauseinandersetzungen und politischer Kritik erweist sich als wenig hilfreich für eine adäquate Problembeschreibung. In der wissenschaftlichen Diskussion existieren darüberhinaus verschiedene Begriffe nebeneinander: „Islamophobie“, antiislamischer bzw. antimuslimischer Rassismus oder einfach nur Rassismus. Bisher konnte jedoch nicht hinreichend herausgearbeitet werden in welchem Verhältnis die Phänomene „Islamophobie“ und Rassismus stehen.

2) „Islamophobie“ als islamistischer Kampfbegriff:

Es ist offensichtlich, dass Vertreter einer konservativen Auslegung des Islams und Islamisten den Begriff der „Islamophobie“ verwenden, um jegliche Kritik an religiös-begründeten Praktiken zu verbieten. Auf internationaler Ebene versuchen deshalb Staaten wie Saudi-Arabien oder der Iran den Antirassismus dahingehend zu instrumentalisieren, jegliche Religionskritik als rassistisch zu brandmarken und dadurch zu kriminalisieren. So wurde nicht zuletzt die Durban-Konferenz, sowie der Durban-Nachfolgekonferenz am 20.-24. April dazu von nicht wenigen Staaten dazu genutzt, den Nahostkonflikt als rassistisch zu brandmarken und den eigenen Rassismus zu leugnen. Doch auch in Europa popularisiert sich die politische Instrumentalisierung des Islamophobie-Vorwurfs. So bezeichnete der Muslim Council of Britain gar Aussagen wie „Salman Rushdie hatte recht“, „Lang lebe Israel“ und „Der muslimische Fundamentalismus ist gefährlich“ als „islamophob“ (vgl. Küntzel 2008). Beispielhaft für solche Versuche sind auch das im Januar 2005 gegründete Projekt „Islamophobia Watch“ oder die „Islamic Human Rights Commission“ (vgl. Bielefeldt 2007: 22). Das Projekt „Islamophobia Watch“ definiert den Begriff der „Islamophobie“ ideologisch aufgeladen als „racist tool of western imperialism“ (vgl. Islamophobia Watch 2009) und reproduziert somit die Mär vom „Kulturkampf“ zwischen „dem Westen“ und „dem Islam“.

3) „Islamophobie“ als Begriff zur Relativierung des Antisemitismus:

An die Instrumentalisierung durch den politischen Islam anschließend, kann der Begriff der „Islamophobie“ eine eindeutige antisemitische Schlagseite erlangen (vgl. Bielefeldt 2007: 23). Dies ist offensichtlich der Fall, wenn etwa der britische Publizist Ziauddin Sardae einen neuen Holcoaust an den Muslimen prognostiziert (vgl. ebd.). Der britische Muslim Council erklärte gar, dass es Tatsache sei, dass die „Islamophobie“ den Antisemitismus ersetzt habe (vgl. Küntzel 2009). Der ehemalige Staatssekretär Klaus Faber verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Begriff der „Islamophobie“ versucht, einen wissenschaftlich-neutralen Terminus darzustellen, der einen eindeutig negativen Sachverhalt durch eine abwertende Wortbildung mit einem Pathologiebeiklang erfasst und dadurch tendenziell ähnliche Bewertungs- und Zuordnungsautorität beansprucht wie der Begriff des Antisemitismus (vgl. Faber 2008: 15). Trotzt einer gewissen Parallelisierung, die im Folgenden noch angeschnitten wird, unterscheidet sich die „Islamophobie“ grundlegend vom Antisemitismus. Während die Muslime als „Türken“ oder „Araber“ die für den Rassismus klassische Form des Fremden oder des „äußeren Feindes“ darstellen, waren insbesondere die Juden (Westeuropas) vor allem als Feinde des Innern begriffen (Schweiger 2009: 51). Hinzu kommt, dass der Antisemitismus immer eine Bewegung der Antimoderne war, während die „Islamophobie“ das genaue Gegenteil darstellt, tritt sie nämlich vor allem selbst als Verteidigung von Aufklärung und Moderne gegen die Regression des Islam bzw. Islamismus auf (vgl. ebd.). Auf internationaler Ebene ist vor allem die Durban-Konferenz (und seine Nachfolgekonferenz) zum erschreckenden Beispiel dafür geworden, wie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Islamophobie“ versucht wurde, das Treffen als Tribunal gegen Israel zu stilisieren und damit die realen Probleme der Diskriminierung und Unterdrückung ad absurdum zu führen.

4) Der „Islamophobie“-Begriff reproduziert die Konstruktion „des Islams“

Eberhard Seidel weist in seinen Ausführungen zum medialen Diskurs zum Islam darauf hin, dass in den achtziger und neunziger Jahren sich die migrationspolitischen Debatten nicht um religiöse Aspekte drehten, sondern vielmehr die „klassischen“ Ressentiments der „Ausländerkriminalität“ oder des „Sozialmissbrauchs“ bedienten (vgl. Seidel 2008: 25). Es ist davon auszugehen, dass bestimmte Momente zu einer „Religionisierung der Integrationsdebatte“ (Seidel) geführt haben. Hierbei zu nennen ist sicherlich der Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh im November 2004 durch einen Islamisten und die erhöhte Wahrnehmung islamistischer Terroranschläge seit dem 11. September 2001. Die bundesdeutsche Einwanderungspolitik ist seitdem maßgeblich mit der Frage beschäftigt, ob der Islam als solcher vereinbar mit der westlichen Wertegemeinschaft sei.
Nicht nur die Politik greift diese Fragestellung auf, indem zum Beispiel im Januar 2006 ein Einwanderungstest in Baden-Württemberg entworfen wurde, der speziell auf muslimische Einwanderer zugeschnitten ist, sondern auch andere gesellschaftliche Bereiche wie die Kultur haben eine auf diffusen Ängsten und Mutmaßungen aufbauende Diskussion um den Islam forciert.
Als Beispiel ist hier der Streit um die Oper Idomeneo zu nennen, die aus Angst vor einer angeblichen islamistischen Gewalt hin abgesagt wurde. Dass weder Störungen oder gar terroristische Anschläge zu befürchten waren, trat der allgemeinen Aufregung keinen Abbruch. Kein Wunder, dass sich rechtspopulistische Kulturalisten in diesem „voreilenden Gehorsam“ ihrerseits in der voranschreitenden Islamisierung Deutschland und Europas bestätigt sahen (vgl. hierzu Udo Ulfkotte 2007). Gerade vor diesem Hintergrund ist der Begriff der „Islamophobie“ gefährlich, weil er doch die zugeschriebene Identität als „muslimisch“ reproduziert. Die in den letzten Jahren festgestellte zunehmende Islamisierung von zum Beispiel in Deutschland lebenden Menschen aus der Türkei kann somit möglicherweise selbst als ein Produkt der „Islamophobie“ in Deutschland gesehen werden. Denn wenn die herrschende Meinung in der Öffentlichkeit zum Beispiel türkische Migranten gleich mit dem Islam und islamische Gemeinden gleich mit dem politischen Fundamentalismus setzt, dann werden die Betroffenen abermals ausgegrenzt und in ihrem Selbstwertgefühl verletzt (vgl. Baran 1997). Als Folge dessen beziehen sich immer mehr „muslimische Migranten“ auf das Feindbild und begreifen sich selbst „als Moslems“. Weil sie wissen, dass die Deutschen den Islam als bedrohlich ansehen, bietet das Feindbild als Identitätsskript gerade einen positiven Bezugspunkt für junge Menschen „mit Migrationshintergrund“ (vgl. ebd.).

5) Fazit:

Diese vier Kritikebenen zeigen auf, warum die Verwendung des Begriffs „Islamophobie“ vermieden werden sollte. Dennoch erweist es sich als wenig zielführend, die Islamfeindlichkeit fast ausschließlich ex negativo im Verhältnis zum Antisemitismus zu betrachten (vgl. Sommer 2009). Der Streit um die Tagung des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) hat leider nicht dazu geführt, Einigkeit im Kampf gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu schaffen, sondern neue Gräben aufgemacht. Die Diskussion über Analogien bzw. auch über die falsche Gleichsetzung von Islamfeindlichkeit mit Antisemitismus mag zwar in dem Kontext einer genauen Begriffsbestimmung sinnvoll sein, doch darf dabei, unabhängig von etwaigen Zusammenhängen zum Antisemitismus, das Problem der Dämonisierung von Muslimen und ihrer oftmals rassistischen Diskriminierung nicht vernachlässigt werden. Andererseits hat uns die Auseinandersetzung um den Begriff der „Islamophobie“ aufgezeigt, dass ein wesentliche Problem darin besteht, dass der Hass auf sowie die Diskriminierung von Muslimen mit der Kritik am Islam vermischt wird (Malik 2008: 12). Wer sich ernsthaft mit dem Problem der Islamfeindlichkeit auseinandersetzen will, muss daher das Spannungsfeld zwischen allgemeiner Ablehnung bzw. Hass auf den Islam, sowie einer (legitimen) Kritik am Islam ausmachen. Diese Einteilung erweist sich dahingehend als schwierig, als dass sowohl der Begriff der „Islamophobie“, als auch der Begriff „Islamkritik“ Kampfbegriffe in der politischen Auseinandersetzung darstellen und deshalb immer einen politischen Zweck verfolgen.

Nachweise:

Baran, R (1997). Feindbild Islam – Wie Medien und Politik am selben Bild stricken. Abgerufen von: http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/38/06a.htm.

Bielefeldt, H (2007). Das Islambild in Deutschland – Zum öffentlichen Umgang mit der Angst vor dem Islam. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte.

Faber, K (2008), „Islamophobie“ und Antisemitismus – zwei unterschiedliche Begriffe und Problembeschreibungen. In Friedrich-Ebert-Stiftung Policy Nr. 27 „Islamischer Antisemitismus und Islamophobie“.

Königsreder, A. (2008). Feindbild Islam. In W. Benz, Jahrbuch für Antisemitismusforschung 17 (S. 17-44), Berlin: Metropol-Verlag.

Küntzel, M (2008). Das Zentrum für Antisemitismusforschung im Kampf gegen „Islamophobie“, Veröffentlicht am 08.12.2008 im Wall Street Journal.

Malik, K. (2008). „Islamophobie“ – Erfahrungen aus England. In Friedrich-Ebert-Stiftung Policy Nr. 27 „Islamischer Antisemitismus und Islamophobie“.

Schweiger, D. (Juni 2009). „Islamophobie“ und Antisemitismus – Neue Fragen im Immigrationsland Deutschland. Phase 2 (32).

Sommer, B. (2009). Ressentiments im Wandel. Veröffentlicht auf Blick nach Rechts am 23.04.2009.

Ulfkotte, U. (2007). Heiliger Krieg in Europa – Wie die radikale Muslimbruderschaft unsere Gesellschaft bedroht. Frankfurt am Main: Eichborn-Verlag.

Geiler Scheiß

Demo: Wir sind Gamer

Heute versammelten sich in Berlin, Köln und Karlsruhe mehrere Tausend Gamerinnern und Gamer, um gegen eine scheinheilige Verbotspolitik zu demonstrieren. In Berlin wurde die Demo insbesondere durch die Piraten, aber auch durch Julis, Grünen und einigen Jusos unterstützt. Besonders amüsant war ein Beitrag eines Julis, welcher sich als stolzer CS-Zocker der ersten Stunde ausgab. Statt Milliarden in die Banken zu pumpen, solle mehr Geld in die Jugendpolitik gesteckt werden, so der Jungliberale. Selbst in Moskau gebe es mehr Schulpsychologen als in Berlin. Doch wer glaubt, dass habe ein Mitglied der Linkspartei gesagt, irrt. Die neoliberale Sparpolitkik der letzten Jahre wurde selbstverständlich nicht erwähnt. Ansonsten glänzten die Julis durch lautstarke Zwischenrufe. Ein Verbot von Schusswaffen, welches Jusos und Grüne forderten, sei intolerant.

Jusos/Linke schmeißen JF raus!

JF zeigt sich empört. Konsequent und richtiges Vorgehen von Linke und Jusos:

Auch die Jusos verweigerten am Wochenende einem Berichterstatter der JF die Akkreditierung für ihren Bundeskongreß in München. Der SPD-Nachwuchs wies darauf hin, daß er Personen, die „der rechtsextremen Szene zuzuordnen“ oder in der „Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten“ seien, gemäß dem Paragraphen 6 des Versammlungsgesetzes ausschließe.

Mob Action im Iran

Grüne Volksgemeinschaft in der grillbefreiten Zone

Gestern kamen die AnwohnerInnen rund um den Falkplatz in Berlin Prenzlauer Berg zusammen, um sich über die „Grill-Problematik“ zu unterhalten. Geladen hatte der Bürgermeister von Pankow, Mathias Köhne (SPD).
Die AnwohnerInnen führten in epischen Beiträgen aus, inwieweit das Grillen im Park ihr Leben tagtäglich einschränkt. Eine kurze Auswahl der Stichworte: man kann nicht mehr lüften, die Wäsche fängt an nach Bratwurst zu riechen, Techno im Mauerpark, Müll, Ratteninvasion in den Hauseingängen, zerkratzte Autos am Park, Flugasche, scheißende Menschen in Büschen, Leute von „drüben“ also Wedding oder BaWü, welche den AnwohnerInnen die Grillplätze wegnehmen, Schlägereien um Parkplätze etc. etc.

Man konnte sich bei dieser Veranstaltung ein gutes Bild darüber machen, woher die Grünen ihr gutes Stimmenergebnis haben. Während der eine forderte, dass man sich vorher zum Grillen anmelden sollte, damit man sich über das was man macht auch wirklich bewusst wird, brachte seine schwangere (ich weiß Klischee) Nachbarin Gebühren ins Spiel. Da legt man mal gemeinsam im Freundeskreis zusammen; das macht sowieso viel mehr Spaß gemeinsam. Ja klar, kein Problem. Ich rufe meine Leute an und schlage vor, dass ich zum Grillen in drei Wochen eine Genehmigung bekommen habe…und das für 30 Euro. Der grüne Mob wollte zudem wissen, wie viel Co2 denn so ein Grill ausst0ße und ob man die Schadstoffkonzentration nicht mal nachmessen könne. Ein anderer smarter Typ mit Hemd und schwarzer Brille will auch mal wieder ein gutes Buch im Park lesen und fühlt sich in seiner Lebensqualität beeinflusst.

Ginge es nach vielen Falkplatz-ExtremistInnen, dürfe man am besten gar nicht mehr grillen, weder auf dem Falkplatz, noch im Mauerpark. Dass der Kiez u.a. dadurch Anziehungspunkt vieler Menschen aus der ganzen Umgebung geworden ist und nicht wenige gerade deshalb nach Pberg gezogen sind, interessiert sie nicht. Nach dem Motto: Erst vertreiben wir die Hartz-IV-EmpfängerInnen und dann fordern wir fürs Grillen auch noch ne Gebühr verhalten sie sich so wie die Spinner am Kollwitzplatz, welche nun gegen den beliebten Biomarkt rebellieren.
Ergebnis der Versammlung war übrigens der Kompromiss, dass das Grillen auf den Mauerpark verlagert werden soll. Der Falkplatz dürfte demnächst grillbefreite Zone werden.

Die Sozialdemokratie ist tot!

In Berlin ist die SPD nun hinter CDU und Grüne nur drittstärkste Kraft bei den Wahlen. 18,8%. In X-Hain sogar nur 15,4%.

Übersicht beim Landeswahlleiter

Wahlnachlese 09

Sehr richtig, doch glaube ich nicht, dass dies der Grund für die niedrige Wahlbeteiligung gewesen ist.

Junge Freiheit fordert nationale Linke/ Unterlassungsklage gegen Jusos

Die Junge Freiheit hat mal wieder ein Thema gefunden. Nun ist ja die Diskursstrategie dieser Postille bekannt und es bleibt offen, wer noch alles auf den Zug aufspringen wird. Nachdem die JU mitlerweile fordert, die Jusos aus dem Ring politischer Jugend auszuschließen (reiner Geldverteilverein), wird sich sicherlich bald die CDU draufsatteln. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD diesem bekannten Spiel auf dem Leim geht. Indes hat der postnazistische BdV Unterlassungsklage gegen die Jusos eingereicht.

Dieter Stein von der JF fragt in seiner aktuellen Kolumne nach der nationalen Linken. Zwar würden mir einige einfallen, schön aber, dass das viele Jusos anders sehen.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5a3217b9a3d.0.html?&tx_ttnews[backPID]=&tx_ttnews[mode]=single