Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Junge Freiheit: Jusos wollen Deutschland abschaffen!

Die Rechtsaußen-Postille Junge Freiheit echauffiert sich gerade über das Antragsbuch der Jusos. Insbesondere der Antrag der Jusos Berlin „Superdeutschlandjahr 2009 ohne uns – Eine andere Party ist nötig“ findet besondere Beachtung.

Noch weiter geht der Landesverband Berlin in einem Antrag mit dem Titel: „Super-Deutschlandjahr 2009 – ohne uns!“ Darin wird gefordert, „die Totalität der falschen Freiheit des Kapitalismus“ zu durchbrechen und die Nation als vorgestellte Gemeinschaft zu dekonstruieren.

Die rund 26 Kommentatoren fordern indes, die Jusos abzuschaffen und „alle in die Klapse zu stecken“.

Den vollständigen Artikel findet ihr hier:

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M555fb9190ed.0.html?&tx_ttnews[backPID]=&tx_ttnews[mode]=single

Das kann nicht sein! RPD wählen!

Wer will SPD wählen?

SPD wählen ist ja so eine Sache, sich dazu aber noch öffentlich bekennen eine andere. Für Zeitvertreib empfehle ich die Möglichkeit auf http://www.jusos.de/aktuell/nachrichten
diverse Bilder mit Bekenntnis zu erstellen. Ob Wechselberg, Kaufmann oder Öney…alles ist möglich!

Merkels faschistische Freunde

Durch die Fusion der Berlusconi-Partei „Forza-Italia“ mit der postfaschistischen „Allenza Nazionale“ dürfte die Europäische Volksparte (EVP) nach der Euopawahl deutlich nach Rechtsaußen rücken. Die sogenannte „saubere Mitte“ der Frau Merkel kat wohl kein Problem mit Postfaschisten zu koalieren, schließlich könnte der Zuwachs der EVP ihr zu größerem Einfluss auf Posten im Parlament verhelfen. Dieses nette Video bringt es auf den Punkt!

Union macht auf Antifa

Dann sollte dieser Verein mal im eigenen Stadion damit anfangen.

Der 1. FC Union Berlin e.V. unterstützt den Aufruf der demokratischen
Kräfte von Treptow-Köpenick an alle Bürgerinnen und Bürger des
Stadtbezirks und alle Berlinerinnen und Berliner, sich gegen die
rechtsextreme Provokation am 1. Mai zu engagieren. „Es unsere Pflicht, die
Werte unseres Vereins zu verteidigen. Als Verein gegen Rassismus und
Diskriminierung werden wir uns immer klar gegen rechtsextreme Aktivitäten
stellen, deshalb stehen wir an der Seite des demokratischen Bündnisses in
unserem Heimatbezirk Treptow-Köpenick“, stellt Union-Sprecher Christian
Arbeit die Position des Vereins unmissverständlich klar.

Union spielt übrigens am 6. Mai gegen Tebe im Berliner Pokalfinale. http://www.tebe.de/termine.html

1.Mai: CDU auf Gefahrensuche

Es wird immer verrückter:

Will der der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner „als Märtyrer sterben“? Die CDU plant am 1. Mai eine eigene Demo in SO36, durch das zwei linksgerichtete Demonstrationen ziehen werden:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/1-Mai-Kurt-Wansner-CDU;art270,2785667

Wahlkampf der Tiervergleiche

Hier die fetteste competition:

Die SPD legt schonmal vor mit ihrer „die anderen sind noch schlechter als wir“-wahlkampf-plakat-edition.

Aber auch die FDP hat sich was ausgedacht:

Was kommt als nächstes?

Veranstaltungsreihe Islamkritik und „islamfeindlicher Rassismus“

1. Mai Nazifrei und eine zweifelhafte Polizeikritik

Eine persönliche Stellungnahme von Dr.Hans Erxleben (Die.Linke) zur Polizeiführung im Vorfeld des 1.Mai:

Eine skandalöse Antwort seitens der Polizeiführung

Ich hatte mich per Email am 22.4. an den Leiter der Polizeidirektion 6, Prof.Knape, mit der Bitte gewandt, über den Polizeipräsidenten bzw die Versammlungsbehörde ein Auftrittsverbot für einen der Redner auf der NPD-Kundgebung am 1.5. auf dem Mandrellaplatz in Köpenick zu prüfen. Dort wird Herbert Schweiger als „ehemaliger Angehöriger der LAH“ angekündigt.
LAH bedeutet nichts anderes als Leibstandarte Adolf Hitler, die zur 1.SS-Panzer-Division gehörte, in der es Herr Schweiger bis zum SS-Untersturmführer brachte.

In den Nürnberger Prozessen wurde die Waffen-SS und damit auch die Leibstandarte Adolf Hitler als verbrecherische Organisation eingestuft. Nach meiner Auffassung kann der NPD nicht kommentarlos gestattet werden, öffentlich für eine verbrecherische Organisation zu werben, wie es in ihren Ankündigungen passiert. Bei Herrn Schweiger handelt es sich um einen unbelehrbaren Nationalasozialisten, der mehrfach wegen Verstoßes gegen das NS-Wiederbetätigungsgesetz zu Haftstrafen verurteilt wurde, Ausschwitz ein „Lügendenkmal“ nannte und damit auch zum Kreis der Holocaustleugner zählt. Einem solchen Menschen darf kein Auftritt im öffentlichen Raum gestattet werden. Das könnte die Versammlungsbehörde der NPD zur Auflage machen.
Aber weit gefehlt. Am 24..4 erhielt ich von der Polizei die mehr als erstaunliche Antwort: „Sowohl des Landeskriminalamt als auch die mit dem polizeilichen Einsatz am 1.5. 2009 betrauten Dienststellen der Direktion 6 können im Ergebnis bestätigen, das Ihre Sorgen in Zusammenhang mit Herrn Schweiger unbegründet sind.“
Diese Antwort macht fassungslos – sie verharmlost den Alt-Nazi Schweiger, ohne auf konkrete Fakten einzugehen, sie will beruhigen, herunterspielen, erreicht aber das Gegenteil, denn meine Sorgen wegen zu erwartender weiterer volksverhetzender Äußerungen dieses Herrn werden nicht geringer, sondern ganz im Gegenteil größer ob des unfassbar laxen Umgangs der zuständigen Behörden im Vorfeld damit. Ungestraft darf die NPD auf ihrer Rednerliste weiterhin einen Ritterkreuzträger und einen mehrfach vorbestraften „Umerziehungskritiker“ präsentieren.
Dagegen hilft nur noch der breite zivilgesellschaftliche Protest am 1.Mai vor Ort in Köpenick.

Sollte ein Staat im Vorfeld Spinner aus dem Verkehr ziehen, nur weil sie Spinner sind. Kann man eine Person bereits im Vorfeld unterstellen, eine bestimmte Position z.B. Holocaustleugnung auf einer Kundgebug zu vertreten. Sowohl juristisch, als auch aus politischen Gründen, habe ich da so meine Fragen. Kommentare darauf werden erbeten.

Faschismus und Arbeiterbewegung

Eine Veranstaltung des AK ANTIFA der Juso Berlin:

mit Mathias Woersching M.A. 27. April 19 Uhr im Tristeza, Pannierstr. 5, U-Bhf. Hermannplatz.