Jusos

„Neuanfang im Nahen Osten“ – Eine Kritik an der jungsozialistischen Beschlussfassung zum Gaza-Konflikt.

Mittlerweile ist es zwar schon eineinhalb Wochen her, als die Jusos zum Bundeskongress nach München zusammentrafen, aber die Meldung ist für den innerlinken Umgang mit der Frage „Wie hältst du’s mit Israel?“ dennoch wichtig. Denn neben dem jungsozialistischem Evergreen, Jubel-Wahlkampf zu machen, aber gleichzeitig keinen Jubel-Wahlkampf machen zu wollen, der Parteispitze zuzujubeln, sie aber dennoch auszubuhen, wurde auch das ein oder andere – ohne Bezug zur Krise zur Sozialdemokratie- diskutiert. Die Juso-Landesverbände NRW und Schleswig-Holstein fühlten sich dazu bemüßigt, neben den klassischen Konfliktlinien noch eine weitere hinzuzufügen: den Nahen Osten. Doch leider geriet der Konflikt für all jene zu einer Klatsche, die sich explizit solidarisch mit Israel und seinem Selbstverteidigungsrecht gestellt haben. Lediglich der Berliner Landesverband stimmte gegen den Antrag „Neuanfang für einen anderen Nahen Osten“, welcher vor dem Hintergrund des jüngsten Konflikts die „doppelte Solidarität“ bekräftigt. Die Änderung der Berliner Jusos, dieses Bekenntnis wenigstens dahingehend zu konkretisieren, dass man sich solidarisch mit all jenen halten muss, die für den Erhalt des demokratisch-jüdischen Staates einerseits und einen lebensfähigen säkularen Palästinenserstaat andererseits einsetzen, wurde abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass man seinen „Partnern“ nicht vorschreiben wolle, wie sie ihren Staat gestalten sollen. Warum nicht auch ein jüdisch-arabischer Staat? Dass diese Vision angesichts aller Gewissheiten von der israelischen Linken verworfen worden ist, interessiert hierbei die deutschen Friedensjusos wenig. In der Illusion vom „Wandel durch Annäherung“ und der moderat-anmutenden aber schlichtweg falschen Konfliktanalyse von „den beiden Seiten“ biedern sich die Jusos nun bei den außenpolitischen Durchknallern der Linkspartei an. Die Hamas heißt es, sei „durchaus zu pragmatischer Politik fähig“ und müsse deshalb „demokratisiert“ werden. Was für ein Aberwitz, sind die Jusos doch beim Kampf gegen Rechts weiter. Während man den Nazis zu Hause durchaus offensiv entgegentritt, behandelt man eine antisemitische Terrororganisation im Nahen Osten , die es sich zum Ziel gemacht hat, jüdische Menschen zu vernichten (und in Kooperation mit dem Iran diesem Ziel näher steht, als die NPD in jetziger Verfassung), schlichtweg als eine „Partei“. Die Jusos aus Berlin sahen im Ziel der Verhandlung mit der Hamas eine nachträgliche Legitimierung der Kassam-Raketen und eine Schwächung der progressiven Kräfte in Palästina. Ebenso unkritisch wird indem Beschluss die Rolle Europas gewertet, deren Einfluss man gerne stärken würde, um die „guten Verbindungen in die Region“ zu nutzen. Ein Kapitel, welches vielerlei Interpretationsspielraum liefert: Demnächst deutsche Friedensengel in Gaza? Warum gerade die Deutschen mehr Einfluss ausüben sollten, bleibt unbeantwortet. Interessant, dass Landesverbände jeglicher Couleur , dem Antrag kritiklos zustimmten. Vor allem die Verbandsrechten, die selbsternannte Pragmatische Linke, blamiert sich, wenn sie auf der einen Seite Solidarität mit den iranischen Oppositionellen fordert und sich deshalb diese lächerlichen grünen Schleifchen anheftet, aber gleichzeitig beim Thema Hamas schweigt.
Abschließend lässt sich konstatieren: Mit dem trilateralen Willy-Brandt-Zentrum leisten die Jusos eine wichtige Arbeit vor Ort. Dabei sollten sie es auch belassen.

HH-Eimsbüttel/Mitte-Süd: Zweitstimme SPD!

Eine nette Provo der „Berliner Ultra-Jusos“ (Genosse aus BaWü) auf dem Bundeskongress der JungsozialistInnen in München:

CSU: Unertraegliche Verleumdungskampagne und Hetzpropaganda der Jusos Berlin!

Nachdem die JU bereits auf den Zug der Rechtaussen-Postille Junge Freiheit aufgestiegen ist, fordert nun mittlerweile die CSU die SPD auf, sich beim postnazistischen Bund der Vertriebenen zu entschuldigen. Dazu die CSU:

Diese Verleumdung sprengt bei weitem jeden Rahmen der demokratischen politischen Auseinandersetzung.

Die Jusos betreiben im Weiteren eine „ueble Hetzpropaganda“. Die vollstaendige PM ist unter: http://www.presseportal.de/pm/9535/1414366/csu_landesgruppe nachzulesen.

Auch die Sueddeutsche berichtet mitlerweile: http://www.sueddeutsche.de/politik/823/470373/text/.

Auch die JF berichtet weiter: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5350c4e1b73.0.html?&tx_ttnews[backPID]=&tx_ttnews[mode]=single

MOB ACTION bei Maybrit Illner

Am 30.4. lud Maybrit Illner zur kämpferischen Walpurgisnacht. Das Thema „Klassenkampf um Arbeitsplätze“ versprach viel, doch die Sendung als solche war konzeptlos und schlichtweg langweilig. Der einzige Höhepunkt der Sendung war der Auftritt der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel, welche nach allgemeinen kapitalismuskritischen Ausführungen in die konkrete Diskussion mit Mathia Wissmann, Präsident des Automobilverbands, ging. Der gab sich als der Vertreter der Sozialpartnerschaft und verwies darauf, dass gerade jetzt in der Krise alle an einem Strang ziehen müssen. Ähnlich äußerte sich bis auf ein paar rhetorische Spitzen auch der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von Opel, Klaus Franz. Er forderte eine Rückbesinnung auf sie „soziale Marktwirtschaft“. Christian Wulf spielte den integrativen Landes-Vater, welcher auf die Erfolge des Standortes Deutschlands verwies. Franziska Drohsel war der radical chic bei diesem TV-Herrengedeck und konnte einige Akzente setzen, das korperatistische Trauerspiel ansonsten nicht aufhalten. Sehr bezeichnend für den deutschen Zustand und die fehlenden sozialen Unruhen, war diese Sendung allemal.

Eine andere Party ist nötig!

Die Jusos Berlin werden ihrem Ruf mal wieder gerecht. Auf der Landesdelegiertenkonferenz beschlossen die Jungsozialist_innen ein Papier aus dem Kreisverband Nordost, welches in ungewöhnlicher Deutlichkeit die aktuellen Formen des deutschen Nationalismus offen legt und kritisiert.

Der 9. November solle nicht nationalisiert werden. Dieser Tag gilt dem Gedenken an die Reichspogromnacht, so das Papier unmissverständlich. Interessant wird die Debtte auf dem Bundeskongress im Juni, gerade bei jenen Landesverbänden, die sich mit Landesfarben, Wimpeln und lokalpatriotischer Folklore identifizieren.

Das Papier ist abzurufen unter: http://www2.jusosberlin.de/uploads/antragsbuch_ldk_1_2009.pdf (S. 68-69)

*Das vollständige Beschlussbuch erscheint in der kommenden Woche.

Kein Fortschritt mit den Feinden Israels

Ein Gastbeitrag von Franziska Drohsel (Juso-Bundesvorsitzende) und Fabian Weißbarth (stv. Landesvorsitzender der Jusos Berlin) in der „Alevitischen Stimme“ (Publikation der Alevitischen Gemeinde Deutschland)

„Gott wird die bestrafen, die sich an Unschuldigen vergehen“, drohte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan erst kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung. Obwohl Erdogan selbst mit aller Härte gegen die Kurden im eigenen Land vorgeht, avanciert er mit seiner anti-israelischen Agitation zum Rädelsführer einer seltsamen Querfront gegen Israel. Bei keinem anderen Thema herrscht zwischen Islamisten, „linken“ und rechten Anti-Imperialisten solch seltsame Einigkeit. „Hammer und Halbmond“ karikierte die kritische deutsche Wochenzeitung Jungle World dieses Bündnis zutreffend. Diese anti-israelische Stimmungsmache bestürzt uns gerade deshalb, weil die durch den Krieg ausgelöste menschliche Katastrophe für politische Zwecke missbraucht wird. Das Leid der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung erschüttern all jene, die sich für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und die Einsicht in die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung teilen.

Hamas heißt Krieg

Der Nahost-Konflikt im Allgemeinen besteht nicht aus einem monokausalen Ursache-Wirkungs-Verhältnis. Der jüngsten Eskalation im Gaza –Steifen ging eine sich immer verschlechternde humanitäre Situation der Zivilbevölkerung im Gaza Streifen sowie der Beschuss der im Süden lebenden israelischen Zivilbevölkerung durch Kassam-Raketen voraus. Unberücksichtigt darf nicht das Ziel der islamistischen Hamas, die Vernichtung des Staates Israels, bleiben. Ihr erklärter Wille ist es, israelische ZivilistInnen durch Kassam-Raketen zu töten und zu traumatisieren, unabhängig davon, ob die Opfer, alt oder jung sind, für oder gegen den Krieg votieren. Es gehört zum Selbstverständnis der Hamas, Krieg als einzige Lösung anzuerkennen. In ihrem Kampf schreckt sie selbst nicht davor zurück, die eigene Zivilbevölkerung als „menschliche Schutzschilder“ zu missbrauchen. So lange sich die Hamas explizit zu ihren antisemitischen Zielen bekennt, solange kann man sich politisch mir ihr nicht dauerhaft arrangieren.

Frieden für Israel und Palästina

Als Jusos versuchen wir die fortschrittlichen Kräfte in der Region zu stärken und setzen uns seit Jahren für eine nachhaltige und friedvolle Lösung des Konflikts ein. Unser Projekt Willy-Brandt-Center (www.willybrandtcenter.org) macht in der Region seit zehn Jahren aktive Verständigungsarbeit durch zivile Konfliktbewältigung.

Für uns steht außer Frage, dass eine Zweistaatenlösung die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden in der Region ist. Ein Staat Israel, in dem seine Bewohner sicher leben können und ein eigenständiger, demokratischer palästinensischer Staat – dies ist die Grundlage für einen stabilen Frieden. Dafür muss die Spirale von Gewalt und Gegengewalt unterbrochen werden. An gemeinsamen Verhandlungen führt für einen dauerhaften Frieden kein Weg vorbei. Eine Bedingung für Verhandlungen muss jedoch, die gegenseitige Anerkennung des Anderen sein.

Es ist unbestritten, dass sich die humanitäre Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung, sowie der Zugang von Personen und Gütern im Gazastreifen geregelt werden muss. Ebenso sind aber der Waffenschmuggel zu unterbinden und der Beschuss durch Kassam-Raketen einzustellen. Im Westjordanland müsste sich die soziale und wirtschaftliche Situation so verbessern, dass die palästinensische Bevölkerung mit einer Fatah-Regierung den Vorteil eines friedlichen Arrangements mit der israelischen Seite erleben kann.

Die Lage ist äußerst schwierig. Erst wenn alle Seiten die Zerfahrenheit der Lage und die Notwendigkeit einer friedlichen Zweistaatenlösung eingesehen haben, wird es wieder eine Perspektive geben.


Gegen die anti-israelische Stimmungsmache

In ganz Europa protestierten in den letzten Wochen etliche Menschen gegen Israel. Auf diesen Kundgebungen war zu lesen: „Olmert=Hitler“, „Tod den Zionisten“, „Intifada bis zum Sieg“. Von einer Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus der Hamas war nichts zu hören. Es ist bekannt, dass Antisemitismus sich gern in Kritik am Staate Israel kleidet. Oft wird dabei gerade in Deutschland behauptet, man wolle das Tabu überwinden, keine Kritik an der israelischen Politik üben zu dürfen. Diese Behauptung ist schlicht falsch. Die Erfindung dieses Tabus reproduziert vielmehr den Stereotyp der „jüdischen Allmacht“, die selbst „Maulkörbe“ in der öffentlichen Debatte bestimmen dürfe. Der deutsche Islamwissenschaftler Udo Steinbach erdreistete sich in diesem Zusammenhang kürzlich sogar zu der Aussage, dass die Israelis selber schuld seien, dass es hierzulande Antisemitismus gibt. Ein anderes Beispiel ist der Vergleich von israelischen Militärmaßnahmen mit dem Nationalsozialisten. Hier geht Antisemitismus und die Relativierung der deutschen Verbrechen Hand in Hand. Während die Nazis über einen „israelischen Holocaust im Gaza-Streifen“ phantasieren, forderte die „linke“ Tageszeitung Junge Welt ein „Stopp der Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung“ und attestierte der jüngsten Militäroffensive somit bewusst einen genozidalen Charakter. Der UN-Sonderberichterstatter Richard Falk verglich den Gaza-Streifen sogar mit dem Warschauer-Ghetto.

All jene Aussagen zeigen, die verschiedenen Formen des Antisemitismus. Offensiv muss dem an jeder Stelle, wo er sich zeigt, entgegengetreten werden.

Antisemitismus in Form von Israelkritik untergräbt jede konstruktive Diskussion und erschwert eine Lösung im Nahostkonflikt.

Für uns steht fest: an einem Kampf für einen dauerhaften Frieden in der Region, an einer Zweistaaten-Lösung sowie dem Einsatz gegen jede Form des Antisemitismus führt kein Weg vorbei.